Die Europäische Union hat sich auf eine kontrollierte Einwanderungspolitik verständigt. https://taz.de/Weder-Festung-noch-offene-Grenzen/!5917632/ Mit den Vorstellungen unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht Deutschland in Europa seit langem allein auf weiter Flur. Diese Isolation war schon das Problem von Angela Merkel. Daraus nicht gelernt zu haben ist heute das Problem von Sozialdemokraten und Grünen. Zumindest eines Teils von ihnen.
Denn eine Gruppe grüner Realos hat ein Memorandum zur Umkehr in der Migrationspolitik veröffentlicht. https://vert-realos.de/memorandum-fuer-eine-andere-migrationspolitik-in-deutschland Sie fordern eine Unterscheidung zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigration.
In der Tat bestehen Unterschiede zwischen den Ukrainern, die vor dem russischen Vernichtungskrieg vor allem nach Polen, Tschechien, die Slowakei und Deutschland geflohen sind, und beispielsweise den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Die Ukraine ist ein Teil Europas und grenzt unmittelbar an die EU. Hinzu kommt, dass aus der von Russland überfallenen Ukraine Frauen, Kinder und ältere Menschen in sichere Anrainerstaaten flohen. Syrien aber grenzt an die Türkei, den Libanon etc., aber an keinen europäischen Staat. (Nach dem Erdbeben mit Zehntausenden Toten in der Türkei und im nördlichen Syrien müssen schnellstmöglich umfangreiche europäische Helfer und Hilfeleistungen in die betroffenen Gebiete entsandt werden. Auch Visaerleichterungen für enge Verwandte hier lebender türkischstämmiger Einwanderer, die für Unterbringung und Versorgung aufkommen, muss es geben, gar keine Frage.) Erster sicherer Anlaufpunkt für Bürgerkriegsflüchtlinge müssen die jeweiligen Anrainerstaaten sein, die für Unterbringung, Verpflegung und die nötige Infrastruktur ausreichende europäische und internationale Hilfsgelder, an denen sich auch Katar und die Golfmonarchien beteiligen dürfen, erhalten müssen.
Was die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die Migranten aus anderen Weltregionen ferner unterscheidet, ist NICHT die Hautfarbe und ist auch nicht die Religion (siehe Presseclub von gestern mit einer Vertreterin der “Zeit”, die diese Aspekte ohne Belege in den Vordergrund rückte). Es sind die WESTLICHEN WERTE, die Ukrainer mit den Staaten der Europäischen Union teilen, weshalb sie leichter integrierbar sind.
Der Migrationsforscher Ruud Koopmans hat in seinem jüngsten Buch “Die Asyl-Lotterie, Eine bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg” (2023) die deutsche Asylpolitik für bankrott erklärt und diesen Befund mit sachkundig ausgewerteten offiziellen Statistiken untermauert: 25.000 Tote im Mittelmeer, zwischen 2017 und 2020 allein in Deutschland 300 vollendete und 1600 versuchte Tötungsdelikte durch Flüchtlinge sowie 3000 Vergewaltigungen von Frauen durch Flüchtlinge. Auch viele der islamistischen Terroranschläge der letzten zehn Jahre wurden Koopmans zufolge von Flüchtlingen (oder solchen, die sich dafür ausgaben) begangen. Weil es nicht die Hilfsbedürftigsten sind, die es bis nach Europa schaffen – nicht Frauen, Kinder, ältere Menschen -, sondern junge gesunde Männer, die in der Lage sind, das Geld für die Schlepper aufzubringen, belohnt die heutige Asyl- und Migrationspolitik die körperlich Stärkeren und bestraft – zumindest in der Tendenz – all diejenigen, die es nicht vermögen, sich auf einen derart strapaziösen Weg zu begeben. Von Humanismus, den so viele Willkommens-Euphoriker beschwören, kann keine Rede sein.
Um den Schleppern das Handwerk zu legen, schlägt Koopmans vor, die Asylmigration in ein Land außerhalb Europas zu verlegen, das zugleich bestimmte Menschenrechtsstandards erfüllt (Tunesien, Senegal etc). Dort könne überprüft werden, ob ein Asylantrag in der EU Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Als Beispiel für eine vergleichbare und bereits gelungene Praxis nennt Koopmans Australien.
Für die Arbeitsmigration müssen legale Wege geschaffen werden, über die in die EU und nach Deutschland einreisen kann, wer über die dafür nötigen Voraussetzungen – Alphabetisierung, Schulabschluss etc. – verfügt und Papiere besitzt. Das dafür dringend benötigte deutsche Einwanderungsgesetz mahnt der renommierte Forscher ebenfalls an.
Koopmans, der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, hat seine neue Studie letzte Woche am Wissenschaftszentrum Berlin vorgestellt.
Die Vert Realos haben ihr Memorandum in der Sorge vor einem Rechtsruck bei den nächsten Wahlen formuliert. Auch Koopmans Vorschläge ziehen eine solche “Brandmauer” dagegen hoch.