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Kategorie: Zeitgeschehen

Die Petition “Europas Freiheit schützen, politischen Islam stoppen!” ist auf open petition umgezogen

Offener Brief: Demokraten online für das Grundgesetz, gegen den politischen Islam! Die Petition “Europas Freiheit schützen, politischen Islam stoppen!” ist umgezogen. Unsere Forderungen nach staatlicher Neutralität und unsere Meinungsfreiheit sind auf der…

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Rechte Identitätspolitik ist schlimmer, aber linke nicht besser

Jüngst hat Wolfgang Thierse in einem Gastbeitrag für die “FAZ” https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wolfgang-thierse-wie-viel-identitaet-vertraegt-die-gesellschaft-17209407.html  die aktuelle linke Identitätspolitik kritisiert. Zu Recht und dankenswerterweise! Identitätspolitik ist antidemokratisch, weil sie das, wovon wir laut Grundgesetz absehen, zum…

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Ist Demokratisierung eine Frage der Kultur? Nein!

Kürzlich erschien ein überaus lesenswerter Beitrag von Ahmad Mansour über das neue Bündnis zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein im “Tagesspiegel” https://m.tagesspiegel.de/politik/israel-und-seine-nachbarn-der-neue-nahe-osten-warum-der-arabische-nationalismus-schwindet/26200360.html Die Nachricht vom neuen Friedensabkommen – nach Ägypten…

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Kippt in Berlin das Säkularitätsprinzip? Freie Köpfe für freie Bürger und Kinder!

Das Berliner Neutralitätsgesetz fordert von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst den Verzicht auf das Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole. Das betrifft staatliche Schulen, die Sicherheitsbehörden und die Justiz. Denn staatliche Repräsentanten müssen allen…

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Hände weg vom Bundestag!

Am Samstag hat im Zuge der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ein Mob aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Neonazis und Teilen der AfD die Absperrung zum Bundestag durchbrochen und auf den Stufen des…

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Umbenennung der Berliner Mohrenstraße

Spaßvögel hatten vor Jahren am gleichnamigen Berliner U-Bahnhof aus der Mohren- eine Möhrenstraße gemacht. Jetzt wird die alte Berliner Mohrenstraße nach einem BvV-Beschluss in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt. Wieviel damit gewonnen ist, bleibt abzuwarten.…

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Erste Wahl: Güner Balci als Neuköllner Integrationsbeauftragte

Güner Balci, ZDF-Journalistin, Buchautorin und Sozialpädagogin, ist neue Integrationsbeauftragte des Berliner Stadtbezirks Neukölln. Jetzt laufen Vertreter der LINKEN und der Grünen Sturm gegen diese Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD), vgl. https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/proteste-gegen-neukoellns-neue-integrationsbeauftrage-guener-balci-45…

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Stammbaumrecherche?

“Stammbaumrecherche” – Zuspitzung oder falsche Sachverhaltsdarstellung? Kürzlich schlugen in der Bundesrepublik die Empörungswellen hoch, weil die Polizei angeblich rassistisch motivierte Nachforschungen zum familiären Hintergrund bei jungen, mutmaßlichen Straftätern der jüngsten Ausschreitungen in…

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