Was immer Friedrich Merz veranlasst hat, gegenüber deutschen Medien Israels Kampf gegen die Terrororganisation Hamas unter Verweis auf die Mitleidenschaft der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen in Zweifel zu ziehen, scharfsinnige Überlegungen können dem nicht vorangegangen sein. Man muss kein Militärexperte sein, um zu wissen, dass eine Militäroffensive gegen eine jahrzehntelang aufgebaute, ausgezeichnet organisierte und finanziell unter anderem durch Katar gut gepolsterte, dazu reibungslos funktionierende Terrortruppe, zu deren Strategien es gehört, sich hinter der Zivilbevölkerung zu verschanzen und ihre mörderischen Angriffe aus ihrer Mitte zu starten, gar nicht durchzuführen ist, ohne das Leben ebendieser Zivilbevölkerung zu beeinträchtigen. Da die Hamas-Terroristen keine Uniformen tragen, ist eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Gazaner Zivilisten für die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), die gegen Guerillataktiken vorgehen müssen, praktisch unmöglich. Die IDF fordert die Zivilbevölkerung immer aufs Neue dazu auf, sich von einem Ort zum anderen zu begeben, nicht, um sie zu schikanieren, sondern, um sie erstens besser schützen zu können – was nicht immer gelingt -, und um es zweitens der Hamas zu erschweren, sie als lebende Schutzschilde zu benutzen. Beides ist der Grund dafür, dass die IDF die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen in Bewegung hält. Gleichzeitig warnt die IDF sie regelmäßig vor Angriffen. Irgendwie müssen die Israelis schließlich versuchen, die einen von den anderen zu trennen. Da die Hamas Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Moscheen und Wohnhäuser als Abschussrampen, Waffenlager und Kommandozentralen nutzt und von diesen aus operiert, wurden sie von der IDF weiträumig zerstört. All das müssten die Israelis nicht tun, wenn die Gazaner Zivilisten die Hamas bekämpfen würden oder es ihnen gelungen wäre, sich selbst von der Terrorherrschaft zu befreien. Das sollte in Deutschland, wo es der Zivilbevölkerung zwischen 1933 und 1945 auch nicht gelungen war, die nationalsozialistische Herrschaft abzustreifen, nicht so schwer zu verstehen sein. Und wie bei der Pogromnacht im November 1938 in Deutschland, so beteiligte sich auch ein Teil der Gazaner Zivilisten am Pogrom vom 7. Oktober 2023, während all jene, die nicht aktiv mitmachten, sich innerlich 1938 vielleicht sogar von den Nazis und 2023 von der Hamas distanzierten, deren Judenhass verachteten und die Judenhatz mit Abscheu betrachteten, selbstverständlich vom Vorrücken der Alliierten bzw. der Israelis, den Bombenangriffen und den Kämpfen in Mitleidenschaft gezogen wurden bzw. werden. Das ist tragisch, aber überhaupt nicht gezielt vermeidbar.
Das Massaker von 10/7 war übrigens nicht das erste, das arabische Palästinenser an Juden begingen: 1929 schlachteten sie die uralteingesessene (!) jüdische Bevölkerung von Hebron ab. Das im Auge zu behalten, ist erstens wichtig, um sich klarzumachen, dass die arabischen Palästinenser keine Anregung aus Nazi-Deutschland brauchten, um halbwegs organisierte Judenmorde zu begehen. Und dass der viel beschworene Nahostkonflikt seine Ursache zweitens nicht in der Gründung des Staates Israel 1948 hatte, sondern im damals wie heute bereits jahrzehntelang propagandistisch verbreiteten Judenhass der arabischen Palästinenser hat. Mohammed Amin al-Husseini und sein Clan begannen spätestens 1920 damit, Juden, ob nun alteingesessen oder aus Europa eingewandert, verbal und physisch zu attackieren. Auch die „Protokolle der Weisen von Zion“ zirkulierten unter den gebildeten, des Lesens mächtigen arabischen Palästinensern seit dieser Zeit und al-Husseini, der seit 1921 Mufti von Jerusalem, also eine hohe religiöse Autorität gewesen ist, berief sich wiederholt auf sie. Die „Protokolle“ waren keineswegs ein Gimmick der Nazis. 1931 berief der Mufti einen Islamischen Weltkongress in Jerusalem ein, um die Muslime in aller Welt mit der Propagandalüge, die Heiligen Stätten des Islam seien in Jerusalem in Gefahr, für den Dschihad gegen die Juden zu mobilisieren. Die Hamas und ihre Charta verfolgen damit die genuin arabisch-palästinensische, über ein Jahrhundert alte politisch-religiöse Agenda des Muftis, der sich den Nazis seit ihrer Machtergreifung 1933 förmlich aufdrängelte, somit keineswegs von ihnen missbraucht oder instrumentalisiert worden ist. Von 1941 bis 1945 wirkte al-Husseini als persönlicher Gast Adolf Hitlers und Heinrich Himmlers in Nazi-Deutschland und beteiligte sich am Programm des vom Auswärtigen Amt und Joseph Goebbels eingerichteten Rundfunkprogramm von Radio Zeesen, das die arabische Welt täglich mit antisemitischer Nazi-Propaganda beschallte und dafür auch arabische Muttersprachler engagiert hatte. Man muss allerdings hinzufügen, dass diese antisemitische Propaganda nur an das anknüpfte, was der Mufti im britischen Mandatsgebiet Palästina zuvor schon siebzehn Jahre lang betrieben hatte und seit 1946 zunächst von Kairo, dann von Beirut aus fortsetzte. Der Mufti stellte muslimische SS-Einheiten auf, besuchte NS-Konzentrationslager, ließ sich von Adolf Eichmann in die Praxis der NS-Judenvernichtung einweihen und griff selbst in sie ein, indem er intervenierte, um die Ausreise tausender jüdischer Kinder nach Palästina zu verhindern, die dann in den Vernichtungslagern ermordet wurden. Mit der von den Deutschen unter Generalfeldmarschall Erwin Rommel verlorenen Schlacht bei Al-Alamein Anfang November 1942 waren auch die SS-Einsatzgruppen gestoppt, die das jüdische Palästina vernichten sollten. Nazi-Deutschland konzentrierte sich fortan wieder auf seinen millionenfachen Judenmord in Europa und war von diesem Zeitpunkt an raus aus der mörderischen Judenpolitik in Palästina. Letztere wurde wieder, was sie vorher schon war: ein Inside-Job der arabischen Palästinenser unter Führung al-Husseinis, des Muftis von Jerusalem, der den ersten Teilungsplan der britischen Peel-Kommission von 1937 ebenso ablehnte wie den der UNO von 1947, den er zum Anlass nahm, die arabischen Palästinenser zur Gewalt gegen die Juden in Palästina aufzurufen. Über Mittelsmänner wurde seitdem die ägyptische Muslimbruderschaft, die Mutterorganisation der Hamas, im Mandatsgebiet aktiv. Insofern ist der Slogan „Free Palestine from german guilt“ nur eine weitere, in vielerlei Hinsicht verlogene und geschichtsvergessene Propagandaparole.
Die arabische Gewalt gegen das jüdische Palästina begann mitnichten mit dem Einmarsch der Armeen Ägyptens, Jordaniens, des Irak, Syriens und des Libanon am 15. Mai 1948, einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung durch David Ben Gurion und damit der Staatsgründung Israels. Die Staaten der Arabischen Liga hatten den Teilungsplan in der UNO-Vollversammlung am 29. November 1947 abgelehnt. Genauso lehnten sie allerdings auch al-Husseini ab, den Mufti von Jerusalem, und hätten es wahrscheinlich niemals geduldet, dass ein arabischer Staat unter seiner Führung in Palästina entsteht. Das war auch der Grund, weshalb sie keine arabischen Palästinenser in den Reihen ihrer Armeen im Krieg gegen Israel 1948 zuließen. Vor allem aber suchten sie den neu gegründeten jüdischen Staat zu vernichten, den sie als narzisstische Kränkung und Verletzung der arabisch-islamischen Seele und ihres kulturellen Selbstbewusstseins empfanden, als „Fremdkörper“ inmitten der arabisch-islamischen Welt diffamierten und immerhin drei Mal – 1948, 1967 und 1973 – militärisch erfolglos bekriegten. Es war die erste Niederlage des im Mai 1948 begonnenen und im Januar 1949 verlorenen Krieges gegen Israel, die zu Flucht und zu einem kleinen Teil auch zur Vertreibung der arabischen Palästinenser führte. Ergo: Kein Krieg der arabischen Staaten gegen Israel, keine Flucht und Vertreibung arabischer Palästinenser. Das palästinensische Flüchtlingsproblem entstand nicht wegen Deutschland, das damit nicht das Geringste zu tun hatte. Dass dieses Problem überhaupt entstand und dass es bis heute nicht gelöst wurde, ist erneut ein innerarabischer Inside-Job. Anstatt die palästinensischen Flüchtlinge in Ägypten, Jordanien, Syrien, dem Libanon, dem Irak und den Golfstaaten zu integrieren, zumal viele „Palästinenser“ aus diesen Regionen vorher überhaupt erst ins britische Mandatsgebiet Palästina eingewandert waren, versagten sie ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Wohnungen und Gesundheitsversorgung, wofür dann die internationale Gemeinschaft aufzukommen hatte. Auf diese Weise wurde das Problem jahrzehntelang am Köcheln gehalten und als Waffe gegen Israel eingesetzt. Wenn den arabischen Palästinensern also Unrecht zugefügt wurde, dann gewiss nicht und vor allem nicht in erster Linie durch Israel, sondern durch die arabische Staatengemeinschaft. Das palästinensische Flüchtlingsproblem und das damit verbundene Unrecht Israel anzulasten, ist – wie so häufig in diesem Zusammenhang – eine reine Projektion der Araber.
Übrigens wurden 1948/49 auch Juden aus dem bis 1967 von Ägypten besetzten Gaza-Streifen sowie aus dem bis 1967 von Jordanien besetzten Ostjerusalem und Westjordanland vertrieben, über die heute ebenso wenig jemand spricht, wie über die um die 850.000 aus Ägypten, dem Irak, Syrien und dem Libanon geflohenen und vertriebenen Juden, die seit 1948 in Israel eine neue Heimat fanden. Allein schon deshalb ist die arabische, muslimische, linke wie rechte Propaganda vom vermeintlich europäischen Kolonialunternehmen Israel eine handfeste antisemitische Lüge. Um ein versöhnliches Fazit unter diesen Punkt zu setzen: Die seit 2020 geschlossenen Abraham-Abkommen einiger arabischer Staaten mit Israel, die den jüdischen Staat anerkennen, mit ihm verhandeln und mit ihm ihren Frieden machten, haben das Potential, den israelisch-arabischen Nahostkonflikt zu lösen.
Auf die ebenso groteske wie antisemitische Vorstellung, Israel beginge derzeit im Gaza-Streifen einen Völkermord, kann man nur kommen, wenn man nicht weiß, was ein Völkermord tatsächlich ist. Diesen Vorwurf gegen Israel zu erheben, bedeutet außerdem zu vergessen oder zu ignorieren, dass es die von Adolf Hitler in öffentlichen Reden andauernd wiederholte und von Heinrich Himmler in seinen Posener Reden 1943 bemühte NS-Propagandalüge vom angeblich von den Juden geplanten Mord am den Deutschen und allen anderen europäischen Völkern gewesen ist, die den Holocaust vorbereitete und begleitete. Nach 1945 griffen die Sowjetunion, die arabischen Staaten und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Jassir Arafat diese Völkermord-Propagandalüge nunmehr gegen Israel gerichtet auf, um den jüdischen Staat im Zuge des Libanonkriegs von 1982 zu dämonisieren. Sie ist also keineswegs neu und wechselte nur die Seiten von ganz rechts außen nach ganz links außen. Dass sich die arabisch-palästinensische Bevölkerung verzehnfacht hat seit der Staat Israel existiert, ist ein Fakt, der nicht so recht zu ihr passen will. Gegenwärtig redet die Hamas von um die 50.000 im Rahmen des Gaza-Kriegs getöteten arabischen Palästinensern, von denen nach Angabe der IDF um die 20.000 zweifelsfrei Hamas-Terroristen sind. Bleiben um die 30.000 zumindest von der IDF definitiv nicht absichtlich und gezielt getöteten Menschen, die sich bei IDF-Operationen zufällig und unglücklicherweise in der Nähe von Hamas-Waffenlagern oder Hamas-Terroristen aufgehalten haben, selber Hamas-Unterstützer oder Angehörige von Hamas-Kämpfern waren. Es ist immer tragisch, wenn Unschuldige sterben, aber so zu tun, als hätten die Gazaner Zivilisten nicht das Geringste mit der Hamas-Herrschaft und ihrer islamistischen Ideologie zu tun, ist lächerlich. Israel hatte nicht die Absicht, die Gazaner auszuhungern oder ihnen Medikamente vorzuenthalten. Die UNO, die selbst mit unzähligen Resolutionen seit Jahrzehnten einen antisemitischen Propagandakrieg gegen Israel führt, sollte diejenigen Mitarbeiter entlassen, die wie Francesca Albanese oder Tom Fletcher den explodierenden Israelhass befeuern. Fletcher hat in den letzten Tagen und Wochen wiederholt Falschnachrichten verbreitet, wie die von den angeblich 14.000 akut vom Hungertod bedrohten gazanischen Babys – Parole „Kindermörder Israel“ – oder von vermeintlich von Israelis zurückgehaltenen, tatsächlich aber von der UN nicht abgeholten, innerhalb des Gaza-Streifens befindlichen LKWs mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass UN-Organisationen wie die UNRWA aufgelöst werden müssen, weil sie erwiesen mit der Hamas verwoben sind, und auch die Hilfslieferungen durch von der UNO unabhängige Stiftungen und Vereine organisiert und verteilt werden müssen. Im Gaza-Streifen sind ausreichend Lebensmittel und Medikamente vorhanden. Wer in Gaza wirklich ausgehungert wurde und wird, sind die israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas und ihren Terrorkumpanen gefangen gehalten werden. Würden sie frei gelassen und würde die Hamas die Waffen strecken, wäre der Krieg vorbei. Hätte die Hamas beides nach dem Massaker schon im Oktober 2023 getan, hätte er gar nicht erst begonnen.
Es stimmt zwar, dass die Entscheidung der UNO im November 1947, das nach der Abspaltung Jordaniens noch verbliebene Territorium Palästina zwischen Juden und Arabern aufzuteilen, auch mit dem von Nazi-Deutschland verübten Holocaust zusammenhing, aber sie war nicht seine Folge. Der politische Zionismus und die Absicht, auf dem historischen Siedlungsgebiet des jüdischen Volks, das dort im Altertum bereits zwei Königreiche besaß, einen jüdischen Staat zu errichten, entstand 1897 und nahm mit der britischen Balfour-Declaration von 1917, die den Juden eine Heimstätte in Palästina zusagte, konkrete Gestalt an. Wäre das Abkommen zwischen Emir Faisal, der König von Großsyrien werden wollte, und Chaim Weizmann, der damalige Leiter der zionistischen Delegation bei der Pariser Friedenskonferenz, 1919 abschlossen, nicht von Frankreich und Großbritannien torpediertworden, hätte es schon in den 1920er Jahren einen jüdischen Staat in Palästina geben können. Mohammed Amin al-Husseini hätte wahrscheinlich eine bestenfalls nachgeordnete Rolle gespielt. Und der Holocaust hätte vermutlich nicht stattgefunden. Die Araber, die Palästina im 7. Jahrhundert erobert, besetzt, islamisiert und arabisiert hatten, also keineswegs die indigene Bevölkerung Palästinas sind, wären dann vielleicht moderat judenfeindlich gewesen, so, wie vielleicht die Europäer moderat judenfeindlich geblieben wären, hätte es keine Nazi-Herrschaft in Deutschland gegeben. Das sind Spekulationen, aber sie verdeutlichen, dass es jederzeit und überall anders, friedlicher und weniger mörderisch hätte kommen können.
Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Staat Israel gegenüber aufgrund des Holocausts verpflichtet. Gegenüber arabischen Palästinensern existieren vergleichbare oder auch nur andere besondere Verantwortlichkeiten nicht, lieber Herr Außenminister Wadephul. Deutschland hatte mit dem 1948 von arabischen Staaten unter Beifall und Mitwirkung der arabischen Palästinenser vom Zaun gebrochenen Krieg gegen Israel nicht das Geringste zu schaffen, der das palästinensische Flüchtlingsproblem verursachte. Die Entscheidung des jüdischen Volks, in Palästina von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen, fiel lange vor dem Holocaust, der den Staat Israel nicht ermöglicht hat, sondern vielmehr beinah verhindert hätte. Deutschland hat auch die Pflicht, den explodierenden Israelhass auf seinen Straßen, an seinen Universitäten und in seinen öffentlich-rechtlichen Medien endlich politisch und juristisch zu unterbinden.
Die historisch falsche, von linker Seite gern bemühte Erzählung, Deutschland stünde in der Schuld der arabischen Palästinenser, die wegen der deutschen Geschichte die Juden auf dem Hals hätten, könnte kaum abgeschmackter sein. Die Bundesrepublik kann und soll in angemessenem Rahmen und vermittels internationaler Organisationen humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen und das Westjordanland leisten, aber es ist mit Sicherheit nicht ihr Job, arabische Palästinenser zu unterstützen, die sich die Vernichtung Israels zur Lebensaufgabe gemacht haben. Die Zwei-Staaten-Lösung ist fast hundert Jahre lang immer wieder an den arabischen Palästinensern gescheitert, zuletzt im Gaza-Streifen, der siebzehn lange Jahre die Chance hatte, in der Nachbarschaft des jüdischen Staates und mit tatkräftiger Hilfe der internationalen Gemeinschaft ein prosperierendes Fleckchen Erde zu werden. Herausgekommen ist ein heruntergewirtschafteter, die interne Infrastruktur – u. a. mit internationaler Hilfe erbaute Entsalzungsanlagen, Kläranlagen, verlegte Wasserleitungen – zerstörender, für seinen jüdischen Nachbarn tödlicher islamistischer Terrorstaat.
Letzten Mittwoch sind die beiden Mitarbeiter der israelischen Botschaft, Sarah Milgrim und Yaron Lischinsky, in Washington D.C. von einem Israelhasser ermordet worden. Das unverantwortliche Gerede von Friedrich Merz, Felix Klein, Johann Wadephul und Armin Laschet in den letzten Tagen gefährdet hierzulande Juden und diejenigen, die zu Israel stehen.