Wenn man die Gewinde überdreht, sitzen die Schrauben locker. Genau das ist mit „unserer Demokratie“ passiert. Sie hat in dem Moment gut zu funktionieren aufgehört, als sämtliche ihrer Leitplanken in öffentlich-rechtlichen Medien (https://www.youtube.com/@SACHLICHRICHTIG), an Universitäten (https://www.youtube.com/watch?v=b30D1uIhZEM), in der Justiz (https://www.youtube.com/watch?v=qigs8auD-Ao), in Behörden (von Amri bis Omarzei und zum Mörder der jungen Ukrainerin Liana in Friedland hätten alle zugewanderten Attentäter und Mörder zuvor ausgewiesen werden können) sowie politischen Parteien (https://www.youtube.com/watch?v=BlRjcVfTHfU) eingetreten und abgebaut wurden. Und dies, weil Wünsche, Illusionen, Haltung, Moralismus und Bevormundung an die Stelle von Fakten, Recherchen, kritischer Berichterstattung, erkenntnisorientierter empirischer Forschung, unabhängiger Rechtsprechung und pragmatischem politischem Handeln getreten sind. Es liegt hierzulande vieles und vor allem Grundsätzliches im Argen. Aber ein herausragendes Merkmal liberaler Demokratien ist ihre Fähigkeit, getroffene Entscheidungen, die sich als Fehler erwiesen haben, revidieren und korrigieren zu können. Als Fazit muss man allerdings festhalten, dass die Demokratie in der Bundesrepublik aus der Mitte heraus beschädigt wurde und nicht von ihren Rändern, deren Stimmenzuwächse nicht deshalb in den Himmel wachsen, weil sie überzeugendere Politikangebote vorzuweisen hätten, sondern weil die Mitte versagt hat und zunehmend schrumpft. Ideologen erkennt man übrigens immer daran, dass sie an Stellen rumschrauben, an denen es überhaupt keinen Handlungs- und Regelungsbedarf gibt, sei es am Einbürgerungsrecht (Faeser), sei es in Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung (Paus), sei es an Nationalhymne und Nationalflagge (Ramelow).
Angela Merkel rückte die konservative Mitte-Rechts-Union weit nach links und das hatte unter anderem den Effekt, dass sich auch die Sozialdemokraten immer weiter nach links radikalisierten. In der Regierungszeit der Ampel, die weit davon entfernt war, eine Politik der Mitte zu betreiben, tat man dann so, als gäbe es Autoritarismus und Totalitarismus nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums, nicht aber von Seiten der Linken, was erstaunlich genug in einem Land ist, in dem 17 Millionen Menschen vierzig Jahre lang in einer anfänglich totalitären, später autoritären Diktatur gelebt hatten. Dass heute die autoritäre LINKE mit ihren unverkennbar totalitären Aspirationen als salonfähiger Koalitionspartner zumindest für Sozialdemokraten durchgeht, die von ihr in der Weimarer Republik als „Sozialfaschisten“ und nach 1945 als „rechte“ Steigbügelhalter des Adenauer-„Faschismus“, seit den Siebzigern bloß noch der „Reaktion“ bekämpft wurden, scheint im Westen und unter jüngeren Semestern wenig geläufig zu sein, obwohl man es in jedem Sachbuch nachlesen kann. Dass die Parolen einer Heidi Reichinnek im deutschen Bundestag – „Auf die Barrikaden“ – kein sarkastisches Gelächter hervorriefen, sondern Applaus, ist auch deshalb so bezeichnend, weil es ein Schlaglicht auf die ganze SED-Antifa-Schmierenkomödie der Ampel-Jahre und ihre sehr spezielle Art einer staatssozialistischen Wiedervereinigung warf. Und dass eine Fritz Teufel-Parodie, die weder an Kommunisten noch an Nationalsozialisten erinnert, aber dafür einen fernen Abglanz der Agitprop-Strategien beider Bewegungen in sich vereint, es schaffte, mit seiner schon beim ersten Lesen recht durchsichtigen Correctiv-Legende öffentlich-rechtliche Nachrichtenredaktionen und „Qualitäts“medien zu knacken, durch Desinformation Millionen Menschen in die Irre zu führen und auf die Straßen zu treiben, sagt viel über Reifegrad und Zustand „unserer Demokratie“ aus. Dabei ist der Mensch weder Künstler noch Journalist, sondern ein ferngesteuert wirkender Narzisst ohne jedes professionelle Handwerk (https://www.youtube.com/watch?v=f568D8pLDIg). So viel sollte inzwischen jedem hierzulande klargeworden sein: Die Ausweisung, gar Vertreibung eingebürgerter Deutscher war, im Gegensatz zu dem, was Medien seit Januar 2024 monatelang behaupteten, im Potsdamer Hotel Adlon weder Gegenstand irgendeines Plans noch irgendeines Gesprächs. Dass sich der damalige Bundeskanzler, die damalige Außenministerin, Vertreter von SPD, Grünen, der LINKEN, von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden vor den Karren eines selbstverliebten und aufmerksamkeitssüchtigen Hampelmanns haben spannen und sich dabei einen Bären aufbinden lassen, demonstriert am Ende nur, wie dysfunktional das im Grunde vernünftige System öffentlich-rechtlicher Medien geworden ist und dass seine oberen Etagen und die Rundfunkräte die Verantwortung dafür tragen. Denn sie hätten spätestens nach den ersten Gerichtsurteilen durchsetzen müssen, dass der Desinformation eine aufklärende Richtigstellung auf den Fuß folgt, zumal es in den Sendern genügend helle Köpfe gab, die den veritablen Fauxpas rasch erkannten (https://www.youtube.com/watch?v=dMWFCUME7EM).
Doch die schlimmsten Fehler in der Politik wurden bereits im Verlauf der vergangenen fünfzehn Jahre gemacht: Ausstieg aus der Kernkraft bei absehbar erhöhtem, steuerbarem Energiebedarf allein schon durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Energiewende hin zu Wind und Sonne, ausufernde und lähmende Regelungswut und die Verengung politischer Handlungsspielräume durch Verordnungen, Gesetze und Rechtsprechung vor allem in der Klima-, Wirtschafts-, Asyl- und Migrationspolitik auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene, die Volkswirtschaften verarmen lässt, Gesellschaften gefährdet und auseinandertreibt. Die Rückkehr zur Kernenergie dürfte eine Frage der Zeit sein, auch wenn es immer teurer wird, je mehr davon ungenutzt vergeht, zumal die dafür nötigen Fachkräfte nicht auf Bäumen wachsen. Wie sich die Wirtschaft wieder in Gang bringen lässt, bleibt abzuwarten. Ob sich die von der Union angekündigte Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik durchsetzen lässt, wird sich zeigen. Alexander Dobrindt, der neue Innenminister, der Merkels Grenzöffnung für illegale Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan von Anfang an für einen Fehler hielt, hat zwar seit dem ersten Tag seines Amtsantritts wichtige Schritte dafür unternommen und ist glaubwürdig, aber die dazugehörigen Rückführungen aller abgelehnten Asylbewerber befinden sich in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. (Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge – mehrheitlich Frauen und Kinder – sind eine komplett andere Angelegenheit.)
Der Fall des Solinger Terroranschlags vom August letzten Jahres hat verdeutlicht, dass es selbst CDU-Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen an konsequentem Handeln fehlen lassen, wenn das Behördenversagen offenkundig ist. Josefine Paul, die zuständige Ministerin von den mit der CDU koalierenden Grünen, hat es zu verantworten, dass der Attentäter nicht nach Bulgarien zurückgeführt wurde, bevor er seine Morde begehen konnte. Weder trat sie von sich aus von ihrem Amt zurück noch wurde sie von Wüst dazu aufgefordert. Und genau dieses Verhalten der parteipolitischen Mitte generiert in einer Tour unverdiente Punktsiege der AfD, die dafür keinen Finger rühren muss, sondern die Hände in den Schoß legen und hämisch zuschauen kann. Es gibt zahllose Gründe, die AfD nicht zu wählen – Kappen der Westbindung, Amerika- und Israelfeindschaft (trotz Beatrix von Storchs Charmeoffensive), Russland- und Chinanähe, Geschichtsrevisionismus, kultureller Provinzialismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Neo-Nationalsozialismus auch unter bekannten AfD-Vertretern etc. – und keinen einzigen vernünftigen, für sie zu stimmen, denn die AfD würde, weil sie vor denselben rechtlichen Problemen in der Asyl- und Migrationspolitik stehen würde, denen sich Alexander Dobrindt gegenüber sieht, ohne dass sie zugleich über die politische Erfahrung und juristische Kompetenz der Union verfügt, die Migrationswende definitiv nicht besser hinbekommen, als dies die Union tut. Nun kann man argumentieren, dass der Koalitionspartner SPD die Union an der Umsetzung einer spürbaren Migrationswende hindert, aber auch das hat am Ende die Union in der Hand, indem sie auf die Stimmenverluste beider Parteien bei den Wahlen 2029 hinweist, falls sich die SPD bei diesem Thema querstellt. Kontraproduktiv ist es, die AfD mit der NSDAP zu assoziieren, wie es Sozialdemokraten, Grüne und die LINKE wiederholt getan haben. Zum einen, weil es die Nationalsozialisten verharmlost, während es die AfD dämonisiert, und zum anderen, weil es nicht nur mangelnden politischen Sachverstand verrät, sondern auch mangelhaftes historisches Wissen, worauf Historiker wie Heike Görtemaker oder Götz Aly dankenswerterweise hingewiesen haben, die sich lange und intensiv mit der Weimarer Republik, den Nationalsozialisten und dem Dritten Reich beschäftigten. Klar, AfDler wie Björn Höcke, Matthias Helferich, Maximilian Krah und der gesamte völkische Flügel belegen mit Anleihen, Bagatellisierung und Forderungen nach erinnerungspolitischen Wendemanövern jeden Vorwurf und Verdacht des Extremismus. Unstrittig ist auch, dass sich die AfD in den letzten zehn Jahren radikalisiert und der liberalkonservative Flügel mit dem Parteiaustritt von Jörg Meuthen oder Joana Kotar deutlich an Gewicht verloren hat. Doch um die AfD verbieten zu können, müsste der völkische Flügel die Programmatik der Gesamtpartei bestimmen und sich dies nicht nur in Äußerungen einzelner, sondern fast aller AfD-Mitglieder spiegeln.
Allein schon die Frage nach einem ethnisch-kulturellen Volks-Begriff, der vor einigen Monaten im Zusammenhang mit der AfD-Verbotsdiskussion auftauchte, ist eine breite öffentliche Debatte wert, ganz einfach, weil diese Vorstellung von Volk für Linke bei sämtlichen Einwanderergruppen offenkundig nicht das geringste Problem darstellt – Ernst Jünger grüsst Lisa Paus aus Westafrika https://www.youtube.com/watch?v=G0a1WO54zdM -, viele Türken, Kurden, Iraner, Afghanen, Pakistaner etc. und selbst noch Österreicher und Schweizer Linken einen Vogel zeigen würden, wenn sie ihnen eine bestimmte, über den politischen Demos hinausweisende Volkszugehörigkeit absprächen, egal, wie ausdifferenziert und heterogen Ethnien intern auch sind, zumal ihre sprachliche, soziale, ökonomische, politische etc. Selbstorganisation beständigem Wandel unterliegt. Ethnisch-kulturell bedeutet nicht „völkisch“, weil das erstens den Glauben an eine biologische Abstammung und zweitens einen organischen Kultur-Begriff voraussetzen würde, wie er für Johann Gottfried Herder, die deutsche Nationalromantik und Richard Wagner charakteristisch gewesen ist, aber keiner auch nur oberflächlichen empirischen Nachprüfung standhalten kann. Das gilt im Übrigen für alle Ethnien und für alle Kulturen. Als Aydan Özoguz vor Jahren den Groll von Alexander Gauland erregte, weil sie außer der deutschen Sprache keine spezifisch deutsche Kultur erkennen wollte, vergaßen beide – sie sind sich ähnlicher, als es auf den ersten Blick scheint -, dass das Gleiche selbstverständlich auch für die in sich vielfach zusammengewürfelte, zusammengestoppelte türkische und jede andere Nationalkultur gilt, egal, über wie viele Dürers, Grimmelshausens, Bachs, Kants, Beethovens, Goethes, Heines, Brechts, Heinrich und Thomas Manns sie nun verfügt oder eben nicht, weil Kunst nur ein Teilbereich der Kultur ist, ein wegen der Reflexion zugegeben nicht unwichtiger. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, welche Niederungen er gelegentlich durchschreitet https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/die-gruppe-47-guenter-grass-und-die-ersten-shitbuerger/. Die Deutschen sind – wie jede Nation – keine organisch gewachsene Schicksalsgemeinschaft. Ihre Geschichte ist das Ergebnis ihres Handelns, ihres Lassens und ihres Tuns. Und wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, nimmt auch die deutsche Geschichte an und mit ihr die Verantwortung für die Erinnerung daran.
Will man die Stimmenzuwächse für die AfD stoppen, muss man ihre Vertreter in Debatten stellen und sich politisch mit ihnen auseinandersetzen. Vor allem darf man politisch selbst nicht über die Köpfe der Wähler hinweg handeln, wie es aktuell im Kölner Kommunalwahlkampf geschieht, in dem sich alle Parteien außer der AfD darauf verpflichtet haben, die Asyl- und Migrationsfrage nicht anzurühren, obwohl es zwar nicht das einzige Problem ist, das Deutschland gegenwärtig hat, aber immerhin eines, das die Menschen hierzulande verständlicherweise am meisten aufregt, seien es wahlberechtigte Autochthone oder seien es wahlberechtigte Eingewanderte. Und das ist angesichts von bundesweit tagtäglich um die 70 Messergewalttaten, zwei Gruppenvergewaltigungen und zahllosen Raubdelikten, von Attacken gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen das Leben, bei denen in den Kriminalstatistiken der letzten Jahre Syrer, Iraker, Afghanen und Nordafrikaner regelmäßig zigfach überrepräsentiert waren und sind, wenig überraschend. Durch die Messerattacke auf den jungen US-Amerikaner John Rudat, der jungen Frauen vor einer Woche gegen sexuelle Übergriffe durch zwei Syrer in einer Dresdner Straßenbahn beigesprungen war, führte diese Gewalt inzwischen zu offiziellen Sicherheitswarnungen vor Deutschland in den USA und Kanada. Bis vor acht Jahren hielt ich es noch für unstatthaft, Asylbewerber als Kriminalitätsfaktor wahrzunehmen. Die schiere Anzahl von über eineinhalb Millionen illegal zugewanderter junger Männer aus dem Nahen und Mittleren Osten innerhalb eines kurzen Zeitraums von nur zehn Jahren lässt dafür jedoch wenig Spielraum. Der forensische Psychiater Frank Urbanjok bestätigt, dass die erhöhte Gewaltkriminalität aufgrund genau dieser Zuwanderung eine empirisch gestützte Faktizität ist: https://www.youtube.com/watch?v=RW4mqEPKzVA; https://www.youtube.com/watch?v=XlSzbfiY0Lo&list=PLOzGDFmz91tbTEBtFPce7Oi3s7nPCStoK&index=1; https://www.nius.de/episodes/forensischer-psychiater-frank-urbaniok-wir-brauchen-security-in-den-krankenhaeusern/e4688c5a-179c-4647-bfac-e5c77567fb52. Asyl- und Migrationspolitik in Anbetracht dieser Faktenlage, zu welcher die täglichen Meldungen über Messerattacken, sexuelle Übergriffe und Morde gehören, aus Wahlkämpfen herauszuhalten, dürfte sich für Mitte-Parteien als verheerend erweisen. Anstatt der AfD dieses Thema wegzunehmen, überlassen sie es ihr. Ich glaube nicht, dass die Union bei den Bundestagswahlen im Februar so schlecht abgeschnitten hat, weil sie zuvor gemeinsam mit der AfD gestimmt hatte, sondern weil Friedrich Merz in der Asyl- und Migrationsfrage herumeiert und herumstolpert wie ein Betrunkener, der seinen Halt und seine Mitte verloren hat.