Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 28.000 Islamisten. Davon sollen 9500, also nicht ganz, aber fast 10.000 gewaltbereit sein. Allein 900 von ihnen leben in Berlin. Der islamistische Attentäter Abdul Ballout, der am vergangenen Samstag in Berlin einen Terroranschlag auf Feiernde am Rande des Christopher Street Day verübte, zählte zu ihnen. Als Sohn eingebürgerter Libanesen hatte er einen deutschen Pass. In den 1970/80er Jahren kamen massenhaft arabisch-palästinensische und libanesische Flüchtlinge bzw. Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik. In der Regel illegal. Das erste, das diesbezüglich geändert werden könnte: Wer illegal ins Land eingereist ist, aber kein Aufenthaltsrecht als politisch Verfolgter nach Paragraph 16 a des Grundgesetzes erhält, verwirkt mit der Straftat des unerlaubten Grenzübertritts die Möglichkeit, jemals deutscher Staatsbürger zu werden. Diejenigen illegal zugewanderten Syrer, die heute als Ärzte arbeiten oder beispielsweise ein erfolgreiches Unternehmen gegründet haben, könnten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber nicht den deutschen Pass. Ihre hier geborenen Kinder wären dann auch nicht automatisch Deutsche. Damit hätte man erstens aus der unvernünftigen Altfallregelung für illegale Zuwanderer aus dem Nahen Osten in den 1990er Jahren gelernt und würde zweitens verhindern, dass der Rechtsbruch des illegalen Grenzübertritts von rund 2,3 Millionen seit 2015 aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Afrika Zugewanderten auch noch mit der Staatsbürgerschaft belohnt wird. Es wäre ein starkes Signal in die Welt und würde bedeuten, das Asylrecht vor seinem Missbrauch zu schützen und zu verhindern, dass es künftig zur illegalen Masseneinwanderung zweckentfremdet werden kann. Auch der subsidiäre Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention benötigt dringend eine Reform. Wer zig sichere Länder durchquert, angrenzende und soziokulturell kompatible Staaten der näheren Umgebung meidet, ist kein Flüchtling. Deshalb gehörten zwar das ehemalige Jugoslawien und die Ukraine definitiv in den europäischen Zuständigkeitsbereich, nicht aber der Libanon, Gaza, das Westjordanland, Syrien, Irak, Nordafrika oder Afghanistan. Mit Ausnahme Spaniens hat kein europäischer Staat eine natürliche Landgrenze mit der arabisch-islamischen Welt. Es hätte in der Zuständigkeit der finanzkräftigen Golfstaaten der Arabischen Liga, der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) sowie der UNO gelegen, Schutz und Unterbringung syrischer und irakischer Flüchtlinge zu organisieren. Europa hätte logistisch und mit Rettungskräften unterstützen können, sich aber sonst strikt auf die Aufnahme von Jesiden, Drusen, Armeniern oder arabischen Christen beschränken müssen. Es geht, wie gesagt, nicht um legal ins Land eingereiste Araber und nicht um vertraglich geregelte, kontrollierte Einwanderung, sondern um unerbetenen illegalen Massenzuzug.
Vom Prinzip geographischer und soziokultureller Nähe könnte selbst beim Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention abgewichen werden, wenn europäische Aufnahmestaaten gute Erfahrungen mit bestimmten nationalen und soziokulturellen Gruppen gemacht haben, die sich in der Vergangenheit als kompatibel mit den Aufnahmegesellschaften erwiesen haben. Beispielsweise waren und sind sowohl die Boat people und die vietnamesischen DDR-Vertragsarbeiter als auch der weitaus überwiegende Teil der Exil-Iraner für die heutige Bundesrepublik ein außerordentlicher Gewinn. Und das ist der entscheidende Faktor für gelingende Einwanderung. Klassische Einwandererländer wie Australien oder Kanada wählen vorab ziemlich restriktiv aus, wen sie ins Land einwandern lassen, u. a. auch, um die Integrationskosten so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch für die USA, die allerdings mit illegaler Zuwanderung an ihrer Grenze zu Mexiko zu kämpfen hat. Ohne Sprachkenntnisse ist eine auf Daueraufenthalt zielende legale Einreise in diese Staaten praktisch ausgeschlossen. Die Bundesrepublik hat dagegen in der Migrationspolitik den genau entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Jetzt schlägt sie sich mit Clan-Kriminalität, gewaltbereiten Muslimen und einer überdurchschnittlichen Repräsentanz illegaler Zuwanderer in den Sozialsystemen und in der Kriminalitätsstatistik herum, die auch noch jene Deliktbereiche betreffen, vor denen die Bürger die meiste Angst haben dürften: Mord, Totschlag, Körperverletzungen und Vergewaltigungen. Weit über 150 nur durch die Medien bekannte Todesopfer hat Angela Merkels und Thomas de Maizieres Entscheidung, im Herbst 2015 die Grenze zu öffnen, bereits gefordert – wahrscheinlich sind es wesentlich mehr. Wievielen Mädchen und Frauen das Leben durch Vergewaltigungen zerstört wurde, ist nicht bekannt. Michael Kyrath, der Vater der im Januar 2023 ermordeten Ann-Marie, berichtet in einem Interview von einer Zehnjährigen, die von drei Syrern vergewaltigt, geschlagen und getreten worden war (https://www.youtube.com/watch?v=8Va_Qse-Dt8). Die Journalistin Liv von Bötticher hat drei Jahre lang Polizisten bei ihrer Arbeit begleitet, darüber ein Buch geschrieben und mit ihrem Kollegen Constantin Schreiber über die katastrophale Sicherheitslage, den Kontrollverlust und die Überforderung von Ämtern, Behörden, des Justiz-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems gesprochen https://www.youtube.com/watch?v=Dec3HRE3kM8. Auch viele bekannte Leute wie Karoline Preisler, die den antiisraelischen Hass-Demonstranten ihren mutigen Widerstand entgegenhielt, stellen Polizisten, Rettungssanitätern und Ärzten ein exzellentes Zeugnis aus, etwa hier einen Tag nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD im Gespräch ebenfalls mit Constantin Schreiber (https://www.youtube.com/watch?v=XSOBxVLvj0A). Die Aggression der illegalen Zuwanderer, die sich auf deutschen Straßen austobt, begann freilich bereits mit dem Ansturm auf die europäischen Grenzen 2015. Länder wie Italien und Griechenland, die verständlicherweise die Anstürmenden zu den verrückt gewordenen Deutschen durchwinkten, haben jedoch zu kurz gedacht: Die Illegalen profitieren ja erstens vom Schengenraum und bewegen sich innerhalb der EU fast ungebremst von hier nach dort und sind, sobald einmal eingebürgert, im Besitz eines europäischen Passes. Zweitens werden nicht nur Deutsche in Deutschland Opfer islamistischer Terroranschläge und mörderischer Messergewalt: Es trifft Polen, Tschechen, Israelis, Italiener, Spanier, Amerikaner und viele mehr, also alle, die touristisch oder beruflich in der Bundesrepublik unterwegs sind.
Ich glaube nicht, dass Angela Merkel, thomas de Maiziere und die einfältigen Teddybärwerfer vom Münchner Hauptbahnhof schlecht schlafen. Und genau das ist das Problem. Die Integrationskosten, die sie ihren Landsleuten aufgebürdet haben und weiterhin abverlangen, sind so unverhältnismäßig hoch, dass sie bei jedem Mord-, Totschlags- und Vergewaltigungsprozess gegen einen der seit 2015 illegal Eingereisten unsichtbar mit auf der Anklagebank sitzen. Und die, die nichts an diesen Zuständen ändern, auch.