Kürzlich stellte der Journalist Constantin Schreiber die Spitzenkandidatin der LINKEN im Wahlkampf um das Berliner Rote Rathaus, Elif Erpan, zum geradezu programmatischen Antisemitismus ihrer Partei https://www.youtube.com/watch?v=Hv0rvUYxVck. Direkt antworten wollte Erpan nicht und erklärte die seit Jahren auf unverändert hohem Niveau grassierende Judenfeindschaft in der deutschen Hauptstadt und darüber hinaus für ein gesamtgesellschaftlichen Problem. Dieses billige Ausweichmanöver hört man seit einem Vierteljahrhundert aus dem linken Lager immer dann, wenn es die Täter und Treiber, die politische Linke und das muslimische Milieu, nicht benannt haben möchte. Gerade in Berlin geht es häufig ziemlich handgreiflich zur Sache, sei es an den Universitäten, sei es auf der Straße bei den wöchentlich stattfindenden antiisraelischen Demonstrationen oder wenn junge Muslime erkennbaren Juden begegnen. Dabei setzt die Hauptstadt-LINKE nur den Kurs der alten SED mit ihrer völlig verzerrten Palästinasolidarität, wie man sie zuvor in Deutschland nur von den Nationalsozialisten kannte, und hasserfüllten Israelfeindschaft fort. Nur noch radikaler und teilweise extremistischer. Damit wäre ein Einzug Erpans ins Berliner Bürgermeisteramt besonders abgeschmackt, weil er sowohl die alte nationalsozialistische Partnerschaft mit Haj Amin al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem und Führer der palästinensischen Nationalbewegung, als auch die SED-Partnerschaft mit Jassir Arafat im Nachhinein bestätigen würde. Ihre Stärke bezieht die LINKE heute aus dem linksextremen Milieu, der illegalen Zuwanderung aus dem Nahen Osten und der legalen Einwanderung aus der Türkei in den vergangenen fünfzig Jahren. Erpan ist die Tochter türkischer Asylbewerber, die Anfang der 1980er Jahre nach Artikel 16 a anerkannt wurden.
Als Juristin setzt sich Erpan in dem etwas verzerrten Glauben für Einwanderer ein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bestünde in allererster Linie darin, ein dauerhaftes Bleiberecht für Einwanderer und illegale Zuwanderer zu ermöglichen. Im Gegensatz dazu konnten Erpans Eltern, die keine Arbeitsmigranten waren, in der Bundesrepublik Deutschland aber nur deshalb erfolgreich Aufnahme finden, weil die autochthone deutsche Bevölkerung die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Grundlagen dafür geschaffen hatten. Und zwar genau die, die zu schaffen ihren Eltern und der Gesellschaft in der Türkei nicht gelungen ist. Die Wohnungsnot in Berlin ist keineswegs nur, aber auch eine Folge des nicht abreißenden Massenzuzugs illegaler Zuwanderer aus den muslimischen Hauptasylländern. Denn von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, deren Unterbringung in Berlin ohne die Migrationskrise von 2015/16 wahrscheinlich keine solche Herausforderung darstellen würde, ist hier nicht die Rede. Weder ein Mietendeckel noch die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen dürfte das Problem fehlender Wohnungen lösen, sondern nur entschieden entbürokratisierter Neubau sowie eine veränderte Energie- und Wirtschaftspolitik.
Die politische Linke fischt in ganz Europa seit Jahren sehr erfolgreich Wählerstimmen im muslimischen und im islamistischen, der Hamas verbundenen Milieu. Das war der Grund für Nancy Faesers Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Auch Elif Erpan will die Einbürgerungen in Berlin vorantreiben. Das sagte sie ausdrücklich bei „Welt“-TV in einem Wahl-Spezial mit Stefan Evers, dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU https://www.youtube.com/watch?v=5s9o7Sg7J3A. Die Berliner Bürger dürfen sich im Falle ihrer Bürgermeisterschaft auf Palästinafahnen am Roten Rathaus, eine weitere Verschärfung der Kriminalität, nicht vollzogene Abschiebungen, Förderung islamistischer Projekte, einen Stopp des Wohnungsbaus und behördlich legitimierten Judenhass einstellen. Ferat Kocak und Cansin Köktürk von der LINKEN im Bundestag lassen grüßen.