Letztes Jahr im Dezember warb der scheidende JUSO-Vorsitzende Kevin Kühnert noch für die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson und noch vergangene Woche versicherte er öffentlich, den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft energisch bekämpfen zu wollen. Wie glaubwürdig ist das angesichts der Tatsache, dass die JUSOS am Wochenende die extremistische FATAH-Jugend zu ihrer Schwesterorganisation erklärt hat? https://www.tagesspiegel.de/politik/20-000-kilometer-von-euch-distanzieren-jusos-suchen-schulterschluss-mit-fatah-jugend-fdp-politiker-geisselt-antisemitismus/26672766.html
Warum Genossen auf der SPD-Führungsebene den JUSOS nicht vernehmlich widersprechen, hat seinen Grund offenbar in einer tiefen Übereinstimmung. https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/israel-juden-und-die-spd-vom-kniefall-zu-vielen-versehen-15034039.html
Rührt die Palästinasolidarität noch aus Tagen des Sozialistischen deutschen Studentenbunds (SDS), dessen Israelfeindschaft für einen Teil des späteren Führungspersonals prägend gewesen sein mag, so gibt es inzwischen eine entsprechende Tradition innerhalb jüngerer Generationen. Ausdruck dafür war im Jahr 2012 der Schulterschluss der damaligen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit der FATAH aufgrund angeblich gleicher Werte. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/flirt-mit-der-fatah/
Nahles, Gabriel und Schulz sind Geschichte, Steinmeier wird nicht ewig Bundespräsident bleiben. Aber wie ist es um Geschichtskenntnisse, um das Wertebewusstsein der Sozialdemokratie, das Wissen um den Antisemitismus der historischen wie der aktuellen palästinensischen Nationalbewegung, ihrer Propagandastrategien und ihrer Doublespeak-Taktiken bestellt? Vermutlich nicht zum besten.
Einen arabisch-palästinensischen Nationalstaat haben die jeweiligen Führer vom Großmufti Amin el-Husseini (1937, 1947) über Jassir Arafat (2000) bis hin zu Mahmud Abbas (2008) immer wieder abgelehnt, weil er mit der offiziellen Anerkennung eines benachbarten jüdischen Staats Israel verbunden war, ist und immer sein wird. Es gibt nicht nur keinerlei sozialdemokratische Tradition der FATAH, es gibt auch keinerlei gemeinsame Werte. Das Label “Sozialdemokratie” ist seitens der FATAH Etikettenschwindel. Jassir Arafat, der die terroristische FATAH einst begründet hatte, stand in der Tradition des Großmufti, der aus tiefsitzendem Judenhass mit den Nationalsozialisten kooperiert hatte. Arafat paktierte seinerseits bis zu dessen Zusammenbruch mit dem Ostblock, allen voran mit der Sowjetunion. Sein Nachfolger Mahmud Abbas, der seit über zehn Jahren keine demokratische Legitimation mehr besitzt, ist bei der EU wie bei der palästinensischen Nationalversammlung immer aufs Neue mit antisemitischen Statements aufgefallen. Wieso sollte die FATAH-Jugend frei von Judenhass sein? Warum begründen die jungen Palästinenser, die sich von solchen Traditionen befreien wollen, keine eigene sozialdemokratische Partei? Würden sie bei angesetzten Wahlen gnadenlos baden gehen? Warum wohl? Die FATAH-Jugend ist als Partner von Sozialdemokraten nichtakzeptabel. Und den Abbau der israelischen “Mauer” kann es erst nach erfolgreichen Verhandlungen mit offiziellen Vertretern Israels geben, sicher nicht vorher. Der Abbau kann Ergebnis, aber nicht Vorbedingung sein. Schon eine solche Forderung der FATAH-Jugend, die sich die JUSOS zu eigen gemacht zu haben scheinen, klingt nach der alten und nicht nach einer neuen FATAH-Tradition. Will die SPD im Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen werden, sollte sie ihrer Jugendorganisation die rote Karte zeigen und ihr einen Kurs in historischer und politischer Bildung spendieren.