Es gibt eine Art Ratio des Wahns. Nach ihr tickt Wladimir Putin. Davon berichten uns kluge Publizisten, eine Reihe Russland-Experten, osteuropäische Politiker seit Mitte der Nullerjahre. Da waren die Morde an Kreml-Kritikern von Alexander Litwinenko über Anna Politkovskaja bis hin zu Boris Nemzow, nicht zu vergessen den Tiergartenmord oder die Giftanschläge auf Sergji Skripal und Alexej Nawalny, um nur die in Deutschland bekanntesten Fälle zu nennen. Putin hat den regierungskritischen Medien, Bürgerrechtlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen – mit dem Stigma “ausländischer Agent” wurde auch “Memorial” versehen, die älteste Menschenrechtsorganisation der ehemaligen Sowjetunion – peu a peu die Luft abgedrückt. ein Prozess, der sich über die letzten 20 Jahre hinzog. Der im Westen bekannt war. Der kommentiert und analysiert wurde. Von dem hier jeder Kenntnis haben konnte. Es hat in Deutschland immer Journalisten und Initiativen gegeben, die das in aller Deutlichkeit ausgesprochen haben.
Spätestens mit den Maidan-Protesten von 2014, der Eroberung der Krim und des Kriegs im Donbass hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und die SPD, ihr Koalitionspartner, die Appeasement-Politik gegenüber Putin-Russland beenden können und müssen. Nein, das ist keine Sichtweise, die erst ex post gewonnen werden kann. Ich bin weder Russland-Expertin noch Polit-Junkie, ich lese lediglich jahrzehntelang aufmerksam Zeitung (https://www.tagesspiegel.de/politik/zynisches-kalkuel-in-der-ukraine-wen-putins-einmarsch-ueberrascht-der-hat-nicht-richtig-aufgepasst/28091756.html), schaue die eine oder andere Fernseh-Dokumentation und schöpfe sonst aus dem, was man Allgemeinbildung nennt.
Während der Maidan-Proteste war mir aufgefallen, dass auch aus Sicht hiesiger Politiker, vor allem der LINKEN, die Zahl der Faschisten in Osteuropa sprunghaft anstieg. Als ehemalige DDR-Bürgerin bin ich mit solchen Tricks vertraut, jeden zumFaschisten oder Nazi zu erklären, der entweder von der Linie abweicht, Gegner oder Konkurrent ist. In den späten 20er und frühen 30er Jahren waren die deutschen Sozialdemokraten für dieKPD Faschisten, nach 1945 waren nicht nur faktische Nationalsozialisten, sondern auch Oppositionelle aller Couleur und der Westen sowieso faschistisch. Dass Extremisten unter den Neuen Linken im Westen diese üble Propagandamasche übernahmen, geschenkt. Dass aber Sozialdemokraten noch bis weit in die letzten Tage hinein vom “Wandel durch Annäherung” schwadronierten und glaubten, sie seien auf den Pfaden Willy Brandts unterwegs,war für mich ernüchternd. Noch vor zwei Tagen versuchte Kevin Kühnert bei Markus Lanz die Ignoranz und den Realitätsverlust der SPD im Hinblick auf Wladimir Putin als besonnene Taktik zu verkaufen und Altkanzler Gerhard Schröder zu einem x-beliebigen unter vierhunderttausend SPD-Mitgliedern zu erklären. Das zeigt einmal mehr, dass die “Wandel durch Annäherung”-Formel nach Ende des Kalten Kriegs einen völlig anderen Sinn bekommen hat:nicht der einstige Kern des Ostblocks, Putin-Russland, hat sich dem Westen geöffnet und angenähert, sondern die SPD dem früheren Gegner im Kalten Krieg. Dass der aktuelle Bundespräsident von diesem Tripp runtergekommen zu sein scheint, ist offen gestanden nur ein schwacher Trost. Dass Olaf Scholz wenigstens seit heute den Mut hat, den lange bekannten Tatsachen ins Auge zu blicken, weckt die Hoffnung, dass der langjährige Wandel der SPD weg vom Westen und hin zu Putin umkehrbar ist. Dass dafür Menschen sterben mussten, ist unverzeihlich und wird das immer bleiben