Es sind die immergleichen, der Stimme nach jüngeren Journalisten im Deutschlandfunk, die aus meiner Sicht Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten benötigen. Dringend. Denn es sind sie, die offenkundig nicht verstanden haben, wie eine repräsentative Demokratie funktioniert, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet, wie Artikel 1 unseres Grundgesetzes zu verstehen ist, wofür die Menschenrechte geschaffen worden sind und dass Minderheitenschutz nicht bedeutet, ethnische oder kulturelle Kollektive zu pampeern. Es geht bei diesen Journalisten nicht um Moral, sondern um ihr genaues Gegenteil, um Moralismus, der bekanntlich dasselbe ist, wie ausgewachsene Immoralität.
Der Migrationsforscher Ruud Koopmans hat auf der von Susanne Schröter organisierten Konferenz “Migration steuern, Pluralität gestalten” im April 2023 in Frankfurt/Main zum Thema Flüchtlinge und Menschenwürde alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt: https://www.youtube.com/watch?v=aUwVN0-A7co.
Während sich einige der jüngeren Journalisten im Deutschlandfunk einbilden, der Menschenwürde das Wort zu reden, wenn sie die Zurückweisung illegaler Einwanderer kritisieren – überwiegend junge, gesunde Männer aus islamisch geprägten Ländern, die nicht den Hauch einer Chance auf Asyl haben -, plädieren sie in Wahrheit für das Recht des Stärkeren auf Kosten des Rechtsstaats. Denn diese jungen Männer sind beim besten Willen keine Flüchtlinge mehr, nachdem sie durch die für sie sicheren Anrainerstaaten ihrer Herkunftsländer und anschließend durch halb Europa gereist sind. Sie sind in den allermeisten Fällen weder schutzbedürftig – z. B. homosexuell bzw. aus anderen Gründen politisch verfolgt – noch gehören sie zu den Ärmsten der Armen, weil sie andernfalls keine Schlepper bezahlen könnten.
Hinzu kommt, dass in keinem Land dieser Erde Rechtsstaat und Demokratie, die Bedingungen für allgemeinen Wohlstand und relative Chancengleichheit, vom Himmel gefallen sind. Sie wurden überall erkämpft und das oft blutig. Solange niemand in Syrien, Afghanistan oder wo auch immer bereit ist, Nachteile und Entbehrungen in Kauf zu nehmen, um die dortigen Verhältnisse zu ändern, das Land neu aufzubauen und allmählich umzugestalten, solange werden die Menschen in Syrien, Afghanistan oder wo auch immer so leben, wie sie es derzeit tun. Es führt kein Weg an solchen Konflikten und Auseinandersetzungen vorbei, die niemand anderes als die Menschen vor Ort führen können.
In Europa fanden im letzten Jahrhundert zwei, maßgeblich von Deutschland vom Zaun gebrochene Weltkriege statt, die die Menschen von Coventry bis Thessaloniki schwer traumatisiert haben. Es hat Jahre und mancherorts Jahrzehnte gedauert, den Kontinent wiederaufzubauen. Ohne die massiven logistischen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Hilfen der Vereinigten Staaten wäre das nicht gelungen. Nur musste es jemanden geben, der diese Hilfe annimmt und tatkräftig ans Werk geht. Dieser Jemand waren die kriegsgebeutelten, traumatisierten Europäer.
Gewiss, ohne Putin hätte sich Assad nicht an der Macht halten können. Aber die grausame Bombardierung beispielsweise Aleppos ist ein Muster, das sich seit anderthalb Jahren in der Ukraine wiederholt. Es ist klar, dass die Verhältnisse in Syrien, wo demokratische Kräfte immer zwischen Koran und Kaserne, zwischen Islamisten und Militärdiktatur aufgerieben werden, mit denen in der Ukraine nicht zu vergleichen sind. Doch ist es unverständlich, dass noch immer junge kräftige Männer Schlepper bezahlen, um ihre Familien, Eltern, Frauen, Kinder zurückzulassen und sich illegal bis nach Europa durchzuschlagen, anstatt Verantwortung für die Geschicke ihres Landes zu übernehmen. Die Ukrainer haben sich anders entschieden. Ihre Frauen, Kinder und alten Menschen haben gar keine andere Wahl als die, in die europäischen Anrainerstaaten zu fliehen. Und ja, natürlich ist Deutschland der Ukraine etwas schuldig! Ich rede gar nicht vom Zweiten Weltkrieg, ich rede von der verheerenden Russlandpolitik unter Kanzlerin Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner, vor allem aber von Frank-Walter Steinmeier.
Auch die Iranerinnen und Iraner, die immer aufs Neue und unter Einsatz ihres Lebens das islamistische Mullah-Regime bekämpfen, haben sich anders entschieden. Sie klagen vor Ort ihre Menschenwürde ein und werden sich irgendwann durchsetzen, so viel ist sicher. Es wird dauern und leider Menschenleben kosten. Es kann aber niemand anderes als die Iraner den Iran von einem mörderischen Gottesstaat befreien. Und auch Syrien wird nicht prosperieren, wenn Syrerinnen und Syrer nicht dafür sorgen.
Europa und Deutschland können Syrien helfen, so, wie seinerzeit die Vereinigten Staaten Europa und vor allem Deutschland geholfen haben. Dazu ist es aber notwendig, dass es irgendwen in Syrien gibt, der diese Hilfe in Anspruch nimmt und Tatkraft beweist. Übrigens hätten die USA nach 1945 verständlicherweise niemandem geholfen, der nicht bereit gewesen wäre, die westlichen Prinzipien von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu entwickeln. Europa und Deutschland werden das auch nicht tun. Denn nur so lässt sich die Menschenwürde bewahren.
Menschenrechte lassen sich nur dort durchsetzen, wo Nationalstaaten die Bedingungen dafür schaffen. Und illegale Einwanderung in Länder, in denen die Eltern der heute dort lebenden Menschen diese Bedingungen erkämpft haben und tagtäglich aufrechterhalten, egal ob Eingebürgerte oder Eingeborene, ist kein Menschenrecht.
Es verträgt sich schlecht mit der Menschenwürde und dem Gedanken der Humanität, ausgerechnet die aufzunehmen, die des Schutzes nicht bedürfen, während man diejenigen links liegen lässt, die sich selbst nicht helfen können und denen auch kein junger, gesunder Mann in ihrer Umgebung hilft.
Ähnliches gilt übrigens für die zahllosen jungen Männer aus Afghanistan. Im Radio hörte ich ein Interview mit einem der afghanischen Ortskräfte, der es nach Deutschland geschafft hatte. Tenor seiner Ausführungen war, dass er sich für die Deutschen geopfert hätte. Nur waren die Deutschen nicht um der Deutschen Willen in Afghanistan. Von den Taliban an Leib und Leben bedrohte Afghaninnen sollte Deutschland jederzeit aufnehmen, junge Männer und Familienväter, die glauben, sich für Deutschland eingesetzt zu haben, als sie für die Bundeswehr arbeiteten, eher nicht, weil sie sich absehbar nicht in eine Gesellschaft integrieren werden, von der sie der festen Überzeugung sind, dass sie ihnen etwas schuldet.
Und um die Meute, die die Teilnehmer von Susanne Schröters Konferenz als “Rechte”, “Nazis” und “Rassisten” beschimpften, sollte sich wer kümmern, der profunde Geschichtskenntnisse besitzt, über ausreichend politische Bildung verfügt und weiß, dass bloß auf der anderen Seite eines Pferdes runterpurzelt, wer es mit Anlauf anstatt mit kühlem Kopf besteigt.