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Wie Baerbock und Schulz das stereotype “Leid der Palästinenser” pampern

Ohne den militärischen Überfall der arabischen Staaten auf das tags zuvor gegründete Israel Mitte Mai 1948 gäbe es kein arabisch-palästinensisches Flüchtlingsproblem. Ein kleiner Teil der arabischen Einwohner wurde im Verlauf der Kriegshandlungen vertrieben, der weitaus größere Teil floh mit dem von arabischer Seite gegebenen Versprechen, zurückkehren zu können, sobald Israel beseitigt worden wäre. Es kam bekanntlich anders.

 

Ob die relativ hohe Zahl von einer Dreiviertel Million arabisch-palästinensischer Flüchtlinge realistisch gewesen ist, sei dahingestellt. Die propagandistisch beschworene „Nakba“ hat so nie stattgefunden. Sie ist ein Mythos. 1949 wurde das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge gegründet, das seither für Gesundheitsversorgung, Bildung und Soziales in den Flüchtlingslagern zuständig ist. Als Palästina-Flüchtling gilt jeder Abkömmling der 1948/49 geflohenen arabischen Palästinenser, soweit er oder sie nicht die Staatsbürgerschaft eines der Aufnahmeländer erhalten bzw. angenommen hat. Integriert wurden die Flüchtlinge in den umliegenden arabischen Staaten Ägypten, Jordanien, Irak, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, Kuwait usw. nicht, weil man sie als ständiges Druckmittel gegen Israel auf internationaler Ebene, in den UN-Gremien und im Kalten Krieg als lebende ideologische Waffe benötigte. Ihr Schicksal war und ist kein schönes. Selbst in Gaza und im Westjordanland erlaubte man ihnen nicht, sich außerhalb der Lager – manchmal ist das nur ein Straßenzug – anzusiedeln und sich eine neue Existenz aufzubauen. Das ist ungefähr so, als würde man von Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg oder Sachsen ziehen und wäre dann dort genötigt, jahrzehntelang in Baracken und isoliert von der übrigen Bevölkerung zu leben. Was hätten die arabischen Palästinenser also tun können? Eine Vertretung bestimmen, die mit den Staaten der Arabischen Liga andere Bedingungen samt Staatsbürgerschaft für die in ihren Mitgliedsstaaten lebenden arabischen Palästinenser aushandeln beispielsweise. Gaza war damals von Ägypten, das Westjordanland von Jordanien besetzt. Auch die dort lebenden arabischen Palästina“flüchtlinge“ hätten ohne Not integriert werden können. Das Flüchtlingsproblem wäre ein für alle Mal aus der Welt gewesen, so, wie das Flüchtlingsproblem im ersten Nachkrigsjahrzehnt nach 1945 in Europa gelöst worden ist. Die arabischen Staaten hatten das Problem im Nahen Osten mit ihrem Angriffskrieg auf Israel schließlich erst geschaffen! Es wäre also nur recht und billig gewesen, sie mit dessen Lösung zu beauftragen. Statt dessen sprang die internationale Staatengemeinschaft in die Bresche und tut dies bis heute.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 hatte Israel angeboten, über Gaza und das Westjordanland, das es im Verlauf der Kriegshandlungen erobert hatte, zu verhandeln. Die Antwort der arabischen Staaten waren die berüchtigten drei Neins von Khartum: Keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel, kein Frieden mit Israel.

Die arabischen Palästinenser begannen unter Führung der 1964 (!) – also lange vor dem Sechstagekrieg – gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation, an deren Spitze seit Februar 1969 Jassir Arafat stand, mit weltweiten Terroranschlägen auf sich aufmerksam zu machen. Im Kern sagten sie damit,  dass ihre Führer außerstande waren, für die, die sie vermeintlich vertraten, erträgliche Start- und Lebensbedingungen auszuhandeln. Mit den arabischen Staaten natürlich. Im Klartext: Es mussten aufgrund dieser Unfähigkeit der Araber in Israel und weltweit unbeteiligte Menschen sterben!

1970 verübte die PLO ein Attentat auf den jordanischen König und zettelte einen Bürgerkrieg an, der Zehntausende arabisch-palästinensische Opfer forderte, nach denen damals wie heute kein Hahn kräht. Die Behörden wiesen die PlO nach dieser Kampfansage aus Jordanien aus. Arafat und seine PLO-Entourage gingen in den Libanon, schlugen ihr Hauptquartier in Beirut auf, verübten 1972 das Münchner Olympia-Attentat auf die israelischen Sportler – Stichwort „Schwarzer September“ und brachen 1975 den libanesischen Bürgerkrieg vom Zaun, in dessen für sie ungünstigen Verlauf sie erneut flohen, dieses Mal nach Tunis. Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 das ölreiche Kuwait überfiel, stellte sich Arafat an seine Seite. Mit dem Ergebnis, dass fast eine halbe Million arabische Palästinenser Kuwait verlassen mussten. Als kürzlich in einer öffentlich-rechtlichen Doku ein arabischer Palästinenser verbittert sagte, Vertreibung gehöre zur DNA seines „Volkes“, ließ er nonchalant unter den Tisch fallen, wieviel  die arabischen Palästinenser selbst dazu beigetragen hatten. Seit den 1920er Jahren übrigens, weshalb sie in den umliegenden arabischen Staaten nicht sonderlich beliebt gewesen sind, die offiziell nur für sie eintraten, weil und solange es gegen Israel ging.

Mitte der 1990er Jahre, als die Sowjetunion und der Ostblock als Waffenlieferant an die PLO ausfielen, war Arafat zu Verhandlungen mit Israel bereit, die er mit Jitzchak Rabin, dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten führte. Inzwischen hatte sich für die arabischen Palästinenser allerdings die islamistische Terrororganisation Hamas als Alternative angeboten, die 1987 eine erste Intifada entfachte, den Oslo-Friedensprozess ab 1993 mit Selbstmordattentaten störte, denen 59 Israelis zum Opfer fielen. Das Terrorattentat von Baruch Goldstein in Hebron im Februar 1994, bei dem 29 arabische Palästinenser getötet wurden, war auch eine Reaktion auf die Anschläge der Hamas, die schon damals eng mit der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammenarbeitete, und auch schon damals finanziell wie logistisch vom iranischen Mullah-Regime unterstützt wurde.  Israels Regierung verurteilte Goldsteins Anschlag und verbot die extremistische Kach-Partei, der er angehört hatte. Der Mord an Rabin durch den israelischen Jurastudenten Jigal Amir am 4. November 1995 unterbrach den Friedensprozess für einige Jahre. Ehud Barak, ab 1999 israelischer Ministerpräsident, nahm ihn im Jahr 2000 mit Jassir Arafat unter Vermittlung Bill Clintons in Camp David wieder auf. Arafats Ablehnung des Angebots von Barak ohne eigenen Gegenvorschlag markierte dessen endgültiges Ende und den Ausbruch der zweiten Intifada. Es ist ein Ammenmärchen der globalen Linken, dass Ariel Scharons Betreten des Tempelbergs im September 2000 den blutigen Gewaltausbruch der arabisch-palästinensischen Jugend verursacht haben soll.

Arafats Weigerung, ein israelisches Angebot zu akzeptieren oder einen akzeptablen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, hätte das Ende des UN-Palästinenserhilfswerks UNWRA einläuten und das allmähliche Auslaufen der internationalen Unterstützung bedeuten müssen. Denn in dieser Weigerung kam nur das alte PLO-Ziel zum Ausdruck, einen Staat nicht neben, sondern anstelle Israels zu errichten. Als der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert 2008 Arafats Nachfolger Mahmud Abbas erneut ein großzügiges Angebot machte, lehnte dieser ab.

Die Palästinasolidarität, die allen unverständlich bleiben muss, die sich jemals ernsthaft mit der Genese und der Entwicklung dieses Konflikts befasst haben, dürfte weniger mit den arabischen Palästinensern selbst als vielmehr mit einer, um es vorsichtig auszudrücken, jahrtausendealten Distanz gegenüber Juden zu tun haben. Weder die Palästinensische Autonomiebehörde noch die Hamas sind willens oder gar imstande, Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Dienste und Unterhalt der arabisch-palästinensischen Bevölkerung zu organisieren. Beide sind nur an ihrem Selbsterhalt interessierte kleptokratische Institutionen.

Die Abermillionen, die Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze auch noch nach der bestialischen Terrororgie der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 in diese korrupten Strukturen pumpen, dienen mit Sicherheit nicht humanitärer Hilfe, sondern der Aufrechterhaltung des „Leids der Palästinenser“. Und natürlich der Distanz gegenüber Israel.