Die Paragraphen des DDR-Strafgesetzbuchs 106 – „staatsfeindliche Hetze“ – und 220 – „Staatsverleumdung“ – konnten gegen ohnehin nicht vorgesehene Oppositionelle eingesetzt werden, wenn sie abweichende Meinungen äußerten, Kritik an Politikern übten oder Witze über sie rissen. Joschka Fischers berühmte „Arschloch“-Beleidigung hätte ihn seinerzeit im Osten hinter Gitter gebracht. Ganz abgesehen davon, dass er im Leben nicht in ein Ostblock-Parlament, geschweige denn in ein staatliches Amt gelangt wäre.
Zur niederschmetternden Tatsache, dass Grüne und Sozialdemokraten nicht in der Lage sind, die AfD politisch ins Abseits zu schießen, kommt hinzu, dass sich die beiden Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser beständig mit der Demokratie und dem Staat verwechseln, obwohl sie lediglich Amtsinhaberinnen auf Zeit sind, die es sich gefallen lassen müssen, dass sie oder ihre Parteigenossen von den Bürgern dieses Landes nach Lust und Laune kritisiert oder verspottet werden, da sie andernfalls weder Demokratinnen sind noch sich auf dem Boden unserer Verfassung bewegen.
Beider Vorhaben, die Meinungsfreiheit überall dort einzuschränken, wo Bürger die Vertreter der SPD und der Grünen und ihre Agenda zur Diskussion und infrage stellen, auch wenn sich beides unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegt, ist vielsagend, weil es erstens auf die mangelnde Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft beider Ministerinnen, ihre unzureichende Argumentationsfähigkeit und ihr defizitäres Demokratieverständnis schließen, und zweitens eine autoritäre Disposition und undemokratisches Handeln erkennen lässt.
Erinnerungen an die DDR, gar ostdeutsche Prägungen können beide Politikerinnen nicht haben, da sie Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre in der Bundesrepublik geboren und dort auch sozialisiert worden sind. Der autoritäre Touch der beiden kommt deshalb entweder aus dem Elternhaus oder aus dem politischen Milieu, dem sie angehören und in dem sie ihre selbst gewählte, zweite Sozialisation erlebt haben: Antifa, Jusos, Grüne Jugend oder andere Vorfeldorganisationen linker Parteien und schließlich der Parteien selbst.
Faeser sympathisiert mit der bis zu ihrem Ende aus der DDR finanzierten, kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), für deren Zeitschrift „Antifa“ sie im Sommer 2021 einen Gastbeitrag verfasst hatte. Die VVN/BdA wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Während ihrer gesamten Amtszeit als Bundesinnenministerin widmete Faeser sich vor allem der Bekämpfung des autochthonen Rechtsextremismus – die Grauen Wölfe interessieren sie nicht -, während sie weder dem Linksextremismus noch dem Islamismus bislang allzu viel Aufmerksamkeit schenkte und das von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer eingesetzte Expertengremium zum politischen Islam im September 2022 auflöste.
Kein Wunder, dass Faeser nach der Hamas-Mordorgie von 7/10 erst dazu aufgefordert werden musste, Samidoun, die Gefangenenhilfe der linksterroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), und die islamistische Terrororganisation Hamas endlich durch ein Betätigungsverbot in der Bundesrepublik wenigstens einzuschränken. Das tat Faeser dann auch noch so ungeschickt, dass die Organisationen genügend Zeit hatten, Gelder und sie belastendes Beweismaterial beiseite zu schaffen. Honi soit qui mal y pense! Und die Welt, Frau Innenministerin, steckt bekanntlich voller Schurken. Besonders in Berlin.
Wer wie Faeser den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um seine wenig ansehnlichen Wahl- und Umfrageergebnisse zu überspielen, mag alles Mögliche sein, aber bestimmt kein liberaler Demokrat.
Gleiches gilt für Frau Paus, die Familienministerin, die, was Meinungsfreiheit, was Hass oder Hetze ist, gern ihrem gesunden Volksempfinden anheimstellt. Sie stimmte 2019 gegen den fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag zur Verurteilung der Anti-Israel-Boykottbewegung BDS als antisemitisch. Anfang November 2023, nach den Mord- und Vergewaltigungsexzessen von Hamas im Süden Israels, nannte sie ihre einstige Entscheidung gegenüber der „Welt“ zwar einen „Irrtum“, doch gehörte 2019 bereits eine jahrzehntelang eingeübte Realitätsverweigerung und Ignoranz dazu, ihn überhaupt zu begehen.
Wo überall zum Kuckuck sind diese Demokratie- und Verfassungsfeinde dieser Republik denn nun noch zu finden?!